Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen

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(nachfolgend „Anbieter") und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend „Kunde") geschlossen werden.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter entwickelt, konfiguriert und betreibt KI-gestützte Chatbot-Lösungen für Unternehmenswebsites.

Modell 1 – Intelligenter Webchat

• Einrichtung und Konfiguration eines KI-Chatbots
• Beantwortung von Kundenanfragen
• Wöchentliche Aktualisierung der Wissensbasis
• DSGVO-konforme Verarbeitung
• Bereitstellung eines Einbindungs-Code-Snippets

Modell 2 – Chat + Lead Engine

• Alle Leistungen aus Modell 1
• Erfassung von Interessentendaten
• Export in Google Sheets
• Einwilligungsabfrage im Chat

Umfang der Aktualisierung

Die wöchentliche Aktualisierung umfasst kleinere inhaltliche Anpassungen (z. B. Aktualisierung von Texten, Öffnungszeiten oder einzelnen Informationen). Änderungen, die über diese laufende Pflege hinausgehen, insbesondere umfangreiche inhaltliche Erweiterungen, strukturelle Anpassungen oder Neuausrichtungen des Chatbots, können gesondert vergütet werden.

Nicht enthaltene Leistungen

• Einbindung des Widgets in die Website des Kunden
• Erstellung oder Anpassung der Datenschutzerklärung des Kunden
• Hosting der Kundenwebsite

§ 3 Vertragsschluss

Verträge kommen zustande durch:

• schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung
• mündliche Vereinbarung mit anschließender schriftlicher Bestätigung per E-Mail

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1 Preisstruktur

Die Vergütung setzt sich zusammen aus einer einmaligen Einrichtungspauschale sowie einer monatlichen Servicegebühr. Die konkreten Beträge werden individuell vereinbart und in der Auftragsbestätigung festgehalten. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern der Anbieter umsatzsteuerpflichtig ist.

4.2 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Erbringung der Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich ausstehender Beträge auszusetzen. Der Anspruch auf Zahlung der monatlichen Gebühr bleibt hiervon unberührt.

4.3 Preisanpassungen

Der Anbieter ist berechtigt, Preise mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zum nächsten Monatsersten anzupassen. Die Mitteilung erfolgt in Textform. Erhöhungen von mehr als 15 % berechtigen den Kunden zur außerordentlichen Kündigung.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, folgende Mitwirkungsleistungen rechtzeitig zu erbringen:

• Bereitstellung aller erforderlichen Unternehmensinformationen
• Mitteilung von Änderungen innerhalb von 5 Werktagen
• Eigenständige Einbindung des bereitgestellten Code-Snippets
• Eigenständige Anpassung der eigenen Datenschutzerklärung
• Bei Modell 2: Bereitstellung des Google Sheets Zugangs (Service Account Freigabe)

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, bereitgestellte Inhalte auf Richtigkeit oder Vollständigkeit zu prüfen. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit, solange die Mitwirkung aussteht.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1 Laufzeit

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht ausdrücklich eine Mindestlaufzeit vereinbart wurde.

6.2 Ordentliche Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ordentlich kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ausreichend).

6.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit mehr als einer Monatsgebühr in Zahlungsverzug gerät.

6.4 Folgen der Kündigung

Mit Wirksamkeit der Kündigung wird der Chatbot deaktiviert. Bereits geleistete Zahlungen werden nicht erstattet. Die Einrichtungspauschale ist in keinem Fall rückerstattungsfähig.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Daten oder Konfigurationen nach Vertragsende dauerhaft vorzuhalten. Personenbezogene Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gelöscht, sobald sie für den jeweiligen Zweck nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

7.1 Auftragsverarbeitungsvertrag

Soweit der Anbieter im Rahmen seiner Leistungserbringung personenbezogene Daten der Endkunden des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab, der Bestandteil des Vertrages wird.

7.2 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO verpflichtet:

• Die eigene Datenschutzerklärung um den bereitgestellten Datenschutzbaustein zu ergänzen
• Eine wirksame Einwilligung der Nutzer vor der Datenerhebung einzuholen
• Anfragen auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung von Nutzerdaten unverzüglich an den Anbieter weiterzuleiten

7.3 KI-Dienste

Zur Bereitstellung des Chatbots setzt der Anbieter externe KI-Dienste ein (insbesondere Anthropic, PBC). Bei der Nutzung des Chatbots werden Gesprächsdaten zur Verarbeitung an diese Dienste übermittelt. Hierfür besteht ein Data Processing Agreement mit den jeweiligen Anbietern.

7.4 Technischer Betrieb und Zugriff

Der Anbieter betreibt die technische Infrastruktur des Systems eigenverantwortlich im Rahmen der vereinbarten Dienstleistung. Im Rahmen des Betriebs können administrative Zugriffsmöglichkeiten bestehen. Diese werden ausschließlich genutzt für:

• Wartung und Fehlerbehebung
• Sicherstellung des ordnungsgemäßen Systembetriebs
• auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen

Eine Nutzung von Daten zu eigenen Zwecken erfolgt im Rahmen der Auftragsverarbeitung nicht.

§ 8 Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, kann jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt.

Die Verfügbarkeit des Dienstes hängt auch von Drittanbietern (insbesondere Anthropic, Netlify, Google) ab, auf deren Systeme der Anbieter keinen Einfluss hat. Ausfälle dieser Drittanbieter begründen keine Haftung des Anbieters.

§ 9 Haftung

9.1 Grundsatz

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Im Übrigen haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

9.2 Haftungsausschlüsse

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die entstehen durch:

• vom Kunden bereitgestellte fehlerhafte oder unvollständige Informationen
• Ausfälle oder Fehler von Drittanbietern (insbesondere Anthropic, Netlify, Google)
• unsachgemäße Einbindung des Code-Snippets durch den Kunden
• fehlende oder fehlerhafte Anpassung der Datenschutzerklärung des Kunden
• falsche oder missbräuchliche Nutzung des Dienstes

9.3 KI-Inhalte und wirtschaftlicher Erfolg

Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die inhaltliche Richtigkeit einzelner Chatbot-Antworten. Der Kunde ist verpflichtet, den Chatbot regelmäßig zu überprüfen und inhaltliche Fehler unverzüglich zu melden.

Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere wird keine Garantie für eine bestimmte Anzahl an Leads, Anfragen, Conversions oder Umsätzen übernommen.

§ 10 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

11.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

11.4 Textform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie alle rechtserheblichen Erklärungen bedürfen der Textform. E-Mail gilt als Textform im Sinne dieser Regelung.